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 Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohnerantrag

Kurzinformationen:

  • Entgegennahme und Bearbeitung von Bürgerbegehren und Einwohneranträgen
  • Vorbereitung von Bürgerentscheiden

 

Allgemeine Informationen:

Das Ratsbüro infomiert Bürger und Einwohner über die rechtlichen Voraussetzungen von Bürgerbegehren und Einwohneranträgen und gibt Hilfestellung bei der Beantragung. Bürgerentscheide werden von hier vorbereitet und durchgeführt.

Bürgerbegehren
ist der Antrag von Bürgern, dass sie an Stelle des Rates über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden.


Einwohnerantrag
ist der Antrag von Einwohnern, dass der Rat über eine bestimmte Angelegeheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Bürgerentscheid
ist die Entscheidung der Bürger über ein Bürgerbegehren.

 

Notwendige Unterlagen:

Bürgerbegehren:

  • Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er muss von mindestens 8% der Einwohner des Stadtgebietes unterzeichnet sein. In dem Antrag sind bis zu drei Personen zu bennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.


Einwohnerantrag:

  • Antragsberechtigt sind Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er muss von mindestens 5% der Einwohner des Stadtgebietes unterzeichnet sein. In dem Antrag sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

 

Verfahrensanweisungen:


Bürgerbegehren: § 26 Gemeindeordnung
Einwohnerantrag: §25 Gemeindeordnung

 

 

Zuständige Einrichtung

Abteilung 10 - Personal & Organisation
Historisches Rathaus
Rathausstraße 31
33397 Rietberg

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Karweger:
Tel: 05244 986-212
E-Mail: astrid.karweger@stadt-rietberg.de
Frau Burghardt: Abteilungsleiterin 10
Tel: 05244 986-226
E-Mail: christiane.burghardt@stadt-rietberg.de