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 Gaststätten - Gestattungen

Diese Dienstleistung umfasst alle mit dem Betrieb einer Gaststätte verbundenen Tätigkeiten.

Dies sind insbesondere:

  1. Erteilung von Gaststättenerlaubnissen für ortsfest Betriebsstätten - auch vorläufige Erlaubnisse
  2. Erteilung von Gestattungen
  3. Überprüfung der Getränkeschankanlagen
  4. Erteilung von Stellvertretererlaubnissen im Gaststättenbereich
  5. Erteilung von Sperrzeitverkürzungen


Notwendige Unterlagen:

1. Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis:

    natürlichen Personen:

  • Führungszeugnis des Antragsstellers und des Ehegatten
  • Auszüge aus dem Gewerbezentralregister des Antragsstellers und desssen Ehegatten
  • Unbedenktlichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichtes des Antragsstellers und de Ehegatten
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Grundrisszeichnung der Betriebsstätte
  • Lageplan der Betriebsstätte
  • Pacht- bzw. Mietvertrag für die Betriebsstätte
  • Wohnflächenberechnung der Betriebsstätte

    ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich 

  • Pass mit Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen oder Aufenthaltsberechtigung

    juristischen Personen zusätzlich

  • Gesellschaftervertrag
  • Handelsregisterauszug
  • Führungszeugnis der geschäftsführenden Personen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der geschäftsführenden Personen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Gesellschaft
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes der Gesellschaft


2.  Antrag auf Erteilung einer Gestattung

  • des Names und der Anschrift des Veranstalters
  • des Veranstaltungszeitpunktes mit Angabe des Beginns und des Endes der Veranstaltung
  • des Veranstaltungsortes
  • des besonderen Anlasses

4.  Antrag auf Erteilung einer Stallvertretererlaubnis

  • Führungszeugnis aus dem Gewerbezentralregister des Antragsstellers und des Ehegatten
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichins des zuständigen Amtsgerichtes
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer


5.  Antrag auf Erteilung einer Sperrzeitverkürzung

  •     Angaben zum Betrieb
  •     gewünschte Sperrzeit
  •     Begründung der Sperrzeitverkürzung

Verfahrensanweisungen:

  1.     § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)
  2.     § 12 Abs. 1 GastG
  3.     Getränkeschankanlagenverordnung
  4.     § 9 GastG
  5.     § 18 GastG, § 19 Gaststättenverordnung

 

Kosten

zu 1. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach der Größe der Schank- und Speisefläche. Sie wird im Einzelfall festgesetzt. zu 2. Die Festsetzung der Gebühr richtet sich nach dem Einzelfall zu 4. 125,00 EURO zu 5. 10,00 EURO je Stunde

Zuständige Einrichtung

Abteilung 32 - Sicherheit & Ordnung, Straßenverkehr
Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1
Rügenstraße 1
33397 Rietberg

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Habrock:
Tel: 05244 986-327
E-Mail: christa.habrock@stadt-rietberg.de
Herr Zwick:
Tel: 05244 986-326
E-Mail: thorsten.zwick@stadt-rietberg.de