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 Gewerbe

Hier erhalten Sie Informationen und Hilfestellung im Rahmen der Einrichtung, Ausübung und Auflösung eines Gewerbes.

 

  1. Erteilung von Aufstellerlaubnissen für Geldspielgeräte und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten
  2. Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen für den Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  3. Entgegennahme von Anzeigen über die Beschäftigung von Mitarbeitern im Bewachungsgewerbe
  4. Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes
  5. Entgegennahme von Anzeigen zur Durchführung von Versteigerungen
  6. Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Auflagenänderung zur Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung
  7. Annahme und Bearbeitung von Gewerbeanmeldungen
  8. Annahme und Bearbeitung von Gewerbeabmeldungen
  9. Entgegenahme und Bearbeitung von Gewerbeummeldungen
  10. Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister
  11. Durchführung von Ermittlungen für Gewerbeuntersagungen
  12. Einholen von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister
  13. Erteilung von allgemeinen Auskünften bezüglich der Ladenöffnungszeiten; Zulassung von Ausnahmen; Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  14. Genehmigung und Überwachung von Lottereien, Lustbarkeiten etc. auf örtlicher Ebene; Feststellung und Ahndung von Verstößen
  15. Entgegennahme und Weiterleitung der Unterlagen zur Beantragung von Maklererlaubnissen (Genehmigungsbehörde: Kreis Gütersloh)
  16. Mitwirkung bei der Eichung im Zusammenhang mit dem Eichamt; Fertigung der Vorladungen; Einteilung der Eichtermine; Fertigung der Abrechnungen
  17. Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Tätigkeit als Pfandleiher bzw. Pfandvermittler
  18. Überwachung der Preisauszeichnung; Vollzug der Preisangabenverordnung; Feststellung und Ahndung von Verstößen; Durchführung von Nachkontrollen; Fertigung von Statistiken
  19. Auskunftserteilung bzgl. der Anmeldung und Durchführung von Räumungsverkäufen
  20. Reisegewerbe
    - Erteilung von Reisegewerbekarten
    - Entgegennahme der Anzeige über den Beginn einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit
    - Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen
    -Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung oder des Glückspiels etc. im Reisegewerbe
  21. Einleitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  22. Erteilung von Spielhallenerlaubnissen
  23. Erteilung von Versteigerungserlaubnissen
  24. Überwachung der Wanderlagerveranstaltungen

Notwendige Unterlagen:

zu 1. formloser schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:

bei natürlichen Personen:

 

  •     Personaldaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift)
  •     Anschrift der Betriebsstätte(n)
  •     Führungszeugnis
  •     Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Stadtkasse und des Finanzamtes
  •     Schufa-Auskunft

zusätzlich bei juristischen Personen:

  •     Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die Gesellschaft


zusätzlich bei anderen Spielen:

  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes

 


zu 2. formloser schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:

  •  Art und Anschrift der Betriebsstätte
  • Name, Anschrift und Geburtsdatum des Aufstellers
  • Anzahl der Spielgeräte, die aufgestellt werden sollen


zu 3. schriftliche Meldung von Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort, Wohnort und Wohnung der Wachperson

besondere Voraussetzungen:

  •     Vorlage des Unterrichtungsnachweises des IHK
  •     angemeldetes Bewachungsgewerbe
  •     Gewerbetreibender will Wachpersonen beschäftigen
  •     Wachperson muss zuverlässig sein
  •     Wachperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben


zu 4. Antrag nach Vordruck

  •     Führungszeugnis des Antragsstellers und des Ehegatten
  •     Auszüge aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe der Industrie- und Handelkammer
  •     Haftpflichtversicherungsnachweis
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  •     Schufa-Auskunft
  •     Nachweis von Sicherheiten


zu 7. Vordruck zur Gewerbeanmeldung

  •     Nachweis der Identität durch Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses
  •     bei Ausländern: Pass, Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen, Aufenthaltsberechtigung, gültige Arbeitserlaubnis
  •     bei Minderjährigen: Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes
  •     bei natürlichen oder juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind: Handelsregisterauszug und Kopie des notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages


zu 8. Vordruck zur Gewerbeabmeldung

  •     Personalausweis bzw. Reisepass
  •     bei Bevollmächtigten: schriftliche Vollmacht, Personalausweis des Gewerbetreibenden und des Bevollmächtigten


zu 9. Vordruck zur Gewerbeummeldung

  •     Nachweis der Identität durch Personalausweis bzw. Reisepass
  •     bei Ausländern: Pass, Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen, Aufenthaltsberechtigung, gültige Arbeitserlaubnis
  •     bei Minderjährigen: Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes


zu 10. schriftlicher Antrag unter Angabe des Auskunftsgrundes

zu 11. Personalausweis bzw. Reisepass

  •     bei Ausländern: Pass


zu 15. Antrag auf Vordruck

  •     Führungszeugnis
  •     Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gesellschaften
  •     Handelsregisterauszug


zu 17. Antrag nach Vordruck

  •     Führungszeugnis des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Auszüge aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes
  •     Schufa-Auskunft
  •     Nachweis der erforderlichen Mittel/Sicherheiten


zusätzlich bei juristischen Personen:

  •     Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die Gesellschaft
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für die Gesellschaft
  •     Handelsregisterauszug
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes für die Gesellschaft


zu 21. Antrag nach Vordruck

  •     Personalausweis bzw. Reisepass
  •     gültiges Führungszeugnis
  •     Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  •     zwei Lichtbilder
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes


zusätzlich bei Ausländern:

  •     Pass mit gültiger Aufenthaltserlaubnis (ohne Auflagen) bzw. Aufenthaltsberechtigung


zu 23. formloser schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:

  •     Führungszeugnis des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Auszüge aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  •     Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
  •     Schufa-Auskunft
  •     Grundrisszeichnung, Lageplan und Miet bzw. Pachtvertrag der Betriebsstätte


zusätzlich bei juristischen Personen:

  •     Gesellschaftsvertrag
  •     Handelsregisterauszug
  •     Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Gesellschaft
  •     Unbedenklichkeitsbeschinigungen des Finanzamtes und der Stadtkasse für die Gesellschaft


zu 24. Antrag nach Vordruck (spätestens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin vorzulegen)

  •     Führungszeugnis des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Auszüge aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und des Ehegatten
  •     Unbedenklichkeitesbescheinigung der Stadtkasse
  •     Schufa-Auskunft


zusätzlich bei Grundstücksversteigerungen:

  •     Nachweis der erforderlichen Kenntnisse der Vorschriften über den Verkehr mit Grundstücken


zu 25. schriftliche Anmeldung 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung; zusätzlich Werbeprospekt mit folgenden Daten:

  •     Veranstalter
  •     Veranstaltungsort
  •     Veranstaltungstag(e)
  •     Art der Ware


Verfahrensanweisungen:

zu 1. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO), andere Spiele: § 33d Abs. 1 GewO
zu 2. § 33c Abs. 3 GewO
zu 3. und zu 4. § 34a GewO, BewachV, BewachVwV
zu 5. § 34b GewO, VerstV, VerstVwV
zu 7., 8., 9., 10.  und zu 11. § 14 GewO
zu 13. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
zu 14. Lotteriegesetz
zu 15. § 34c Abs. 1 GewO
zu 16. Eichgesetz
zu 17. § 34 GewO, Pfandleihverordnung
zu 18. Preisangabenverordnung
zu 20. § 55 Abs. 2 GewO
zu 21. Runderlass zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
zu 22. § 33i GewO
zu 23. § 34b GewO, VerstV, VerstVwV
zu 24. § 56a Abs. 2  GewO

 

Zuständige Einrichtung

Abteilung 32 - Sicherheit & Ordnung, Straßenverkehr
Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1
Rügenstraße 1
33397 Rietberg

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Habrock:
Tel: 05244 986-327
E-Mail: christa.habrock@stadt-rietberg.de
Herr Zwick:
Tel: 05244 986-326
E-Mail: thorsten.zwick@stadt-rietberg.de