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 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

1. Entgegennahme von Anzeigen über Arbeitsunfälle im landwirtschaftlichen und gewerblichen Bereich sowie Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft

2. Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln und Giften außerhalb von Apotheken; Ausstellung von Giftscheinen; Überwachung der Giftbücher

3. Genehmigung von Feuerwerken der Klassen III und IV (große Feuerwerke), z.B. im Rahmen von Kirmessen oder Schützenfesten

4. Einleitung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Gewässerverunreinigungen; Kostenabrechnung mit dem/den Verschmutzer/n; Benachrichtigung der zuständigen Behörden (Untere Wasserbehörde, Kriminalpolizei)

5. Überprüfung der Hausnummerierung im Stadtgebiet Rietberg einschließlich Aufforderung zur Anbringung der Hausnummern an die Hauseigentümer; ggf. Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren

6. allgemeine Auskunftserteilung im Rahmen der Jagd- und Fischereiaufsicht bzgl. Taubenbeständen, Wild- und Jagdschäden, Jagdgenossenschaften;  Übernahme der Tätigkeiten als Notjagdvorstand; Fischereivereine und Fischereirechte

7. Kampfmittelbeseitigung und Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

8. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gräbergesetz sowie Sicherung und Betreuung der ehemaligen jüdischen Friedhöfe

9. Einleitung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Ölunfällen; Kostenabrechnung  mit den Verursachern

10. Mitwirkung bei der Überwachung der Prostitution, z.B. Verbot der Werbung

11. Entgegennahmen und Überprüfung von Beschwerden und Hinweisen über Schädlingsbefall in privaten Grundstücken; Erlass von Ordnungsverfügungen zur Schädlingsbekämpfung; Veranlassung der Rattenbekämpfung auf öffentlichen Straßen, Wegen, Flussufern und im Kanalnetz

12. Allgemeine Auskunftserteilung und verwaltungsmäßige Abwicklung von Schluckimpfungen

13. Annahme von freiwilligen Meldungen als Schöffe; Aufstellung der Vorschlagslisten zur Durchführung der Wahl der Schöffen, Jugendschöffen und Vertrauensleute

14. Durchführung von zwangsweisen Schulvorführungen; Berichterstattung an die Schulverwaltung

15. Entgegennahme von Sprenganzeigen und evtl. Erteilung von Auflagen; Erteilung von Abbrennverboten

16. Durchführung von Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Störung der öffentlichen Ordnung; Prävention; Ordnungspartnerschaften

17. Mitwirkung bei der Bekämpfung von Tierseuchen, wie z.B. Tollwut, Schweinepest, Bienenseuche; Amtshilfe in Fällen festgesetzter Tierseuchen (Beschilderung, Tierkörperbeseitigung); Entgegennahmen der Meldungen über verendete Tiere;  Veranlassung der Beseitigung

18. Erlass von Ordnungsverfügungen hinsichtlich der Erteilung von Beschäftigungs-verboten, Kindergartenverboten bei übertragbaren Krankheiten; Erteilung von Auflagen; Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

19. Bearbeitung von Anzeigen auf Durchführung von Versammlungen und Demonstrationen; Führung von Vorgesprächen; Entgegennahme von Anmeldungen öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen; Durchführung von Besprechungen mit der Vollzugspolizei

20. Überwachung der öffentlichen Verkehrsflächen und -anlagen hinsichtlich des Wegwerfens und Zurücklassens von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen oder sonstiger Verbrauchsmaterialien sowie schrfkantiger, spitzer, gleitfähiger oder anderweitig gefährlicher Gegenstände; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

21. Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Erteilung eines Waffenscheins, einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins sowie einer Waffenhandelserlaubnis

22. Bestattungsangelegenheiten - Ausfertigung von Leichenpässen; Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Feuerbestattungen; veranlassung der Bestattung von Verstorbenen ohne Angehörige; Umbettung von Leichen; Kostenabrechnung bei sog. Sozialbestattungen

 

Notwendige Unterlagen:

zu 13.

Meldungen unter Angabe von

 

  • Familienname, ggf. Geburtsname
  • Vorname
  • Geburtsort
  • Beruf
  • Anschrift

 

Verfahrensanweisungen:

zu 2. Betäubungsmittelgesetz

zu 3. Landesimmissionsschutzgesetz, Sprengstoffverordnung

zu 5. und 20. ordnungsbehördliche Verordnung

zu 6. Landesjagdgestz, Landesfischereigesetz

zu 8. Gräbergesetz

zu 10. Strafgesetzbuch

zu 11. Bundesseuchengesetz, Ordnungsbehördengesetz

zu 13. Gerichtsverfassungsgesetz

zu 14. Schulpflichtgesetz

zu 15. Sprengstoffgesetz

zu 19. Versammlungsgesetz

zu 21. Waffengesetz

zu 22. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuständige Einrichtung

Abteilung 32 - Sicherheit & Ordnung, Straßenverkehr
Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1
Rügenstraße 1
33397 Rietberg

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Venne: Abteilungsleiterin 32
Tel: 05244 986-320
E-Mail: martina.venne@stadt-rietberg.de
Herr Zwick:
Tel: 05244 986-326
E-Mail: thorsten.zwick@stadt-rietberg.de