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 Ruhender Straßenverkehr

1. Beseitigung nicht zugelassener Fahrzeuge und sog. Autowracks von öffentlichen Verkehrsflächen

2. Erteilung von Parkausweisen für

  • Anwohner
  • Schwerbehinderte
  • Handwerker, Handel, soziale Dienste (widerrufliche Erteilung für die Dauer von einem Jahr, max. drei Jahren)

3. Überwachung der öffentlichen Anlagen hinsichtlich des Aufstellens von Zelten, Wohnwagen und Verkaufswagen; Zulassung von Ausnahmen; Ahndung von Verstößen

4. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Gurt- bzw. Anschnallpflicht und der Helmpflicht

5. Ausstellung von Verwarnung; Erlass von Bußgeldbescheiden; Bearbeitung von Einsprüchen

 

Notwendige Unterlagen:

 

zu 2. formloser schriftlicher Antrag mit

  • persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Angaben zum Fahrzeug)

bei Schwerbehinderung:

  • Kopie des Schwerbehindertenausweise
  • ggf. arztliches Attest

bei Handwerkern/Handel/sozialen Diensten

  • ausführlicher Begründung
  • ggf. Bescheinigungen als Nachweise
  • Halter und Kennzeichen der Fahrzeuge

zu 4. Antrag

  • Personalausweis
  • Nachweis gesundheitlicher Gründe durch ein ärztliches Attest (reine Empfehlung durch den Arzt reicht nicht aus)

zu 5. formloser schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:

  • Name und Sitz des Unternehmens und/bzw. der Niederlassung
  • Transportgut
  • Abgangs- und Zielort
  • Transportzeitraum
  • Kennzeichen der Fahrzeuge
  • Art der Fahrzeuge
  • Halter der Fahrzeuge

 

Verfahrensanweisungen:

zu 1. Straßenverkehrsordnung (StVO), Abfallgesetz

zu 2. StVO

zu 3. Ordnungsbehördliche Verordnung

zu 4. StVO

zu 5. StVO, Straßenverkehrsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz

 

 

 

Kosten

Steuern, Gebühren, Beiträge, Entgelte: zu 2. Schwerbehinderte: gebührenfrei Handwerker: 20,00 EUR je Fahrzeug Anwohner: 35,00 EUR für erstes Auto; 60,00 EUR für zweites Auto zu 5. 30,00 EUR

Zuständige Einrichtung

Abteilung 32 - Sicherheit & Ordnung, Straßenverkehr
Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1
Rügenstraße 1
33397 Rietberg

Zuständige Kontaktpersonen

Herr Dames:
Tel: 05244 986-329
E-Mail: lars.dames@stadt-rietberg.de
Frau Venne: Abteilungsleiterin 32
Tel: 05244 986-320
E-Mail: martina.venne@stadt-rietberg.de
Herr Zwick:
Tel: 05244 986-326
E-Mail: thorsten.zwick@stadt-rietberg.de