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 Datenschutz

Der behördliche Datenschutzbeauftragte sowie seine Vertretung sind in dieser Eigenschaft der Leitung der Behörde unmittelbar unterstellt.

Seine Aufgabe ist es, ungeachtet der eigenen Datenschutzverantwortung der jeweiligen Organisationseinheiten, die Behörde bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu beraten. Des Weiteren überwacht er die Einhaltung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bei der Erfüllung seiner Aufgabe zum Schutz personenbezogener Daten ist der behördliche Datenschutzbeauftragte von allen Organisationseinheiten zu unterstützen. Der Datenschutzbeauftragte ist u. a. bei der Einführung neuer Verfahren oder bei Änderungen bestehender Verfahren sowie bei der Erarbeitung behördeninterner Regelungen und Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten frühzeitig zu beteiligen.

Die Artt. 37 – 39 EU-Datenschutz-Grundverordnung sind hierzu die rechtlichen Grundlagen.

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